Datenschutz Ordnungswidrigkeiten SGB II

Datenschutzerklärung Ordnungswidrigkeiten SGB II

(Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen gemäß § 50 HDSIG)

Geltungsbereich: Diese Information betrifft die Verarbeitung Ihrer Daten bei Ordnungswidrigkeitenverfahren iSv. §§ 63, 64 SGB II, § 2 Abs. 4 Nr. 7 SchwArbG.

Abkürzungen
HDSIG: Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz; SGB II: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende; SGB X: Sozialgesetzbuch (SGB) Zehntes Buch (X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz; OwiG: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten; SchwarzArbG: Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz - Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung; MiloG: Mindestlohngesetz - Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns; AöR: Anstalt öffentlichen Rechts

Verantwortlich für den Umgang mit Ihren Daten ist:

Kommunales Jobcenter Kreis Groß-Gerau (AöR), vertreten durch den Vorstand Herrn Hoffmann.

Kontaktdaten:
Kommunales Jobcenter Kreis Groß-Gerau (AöR)
Vorstand
Wilhelm-Seipp-Str. 7
64521 Groß-Gerau

Tel.: 06152/6384-120
E-Mail: vorstand@jc-gg.de

Kontaktdaten:
Kommunales Jobcenter Kreis Groß-Gerau (AöR)
behördliche Datenschutzbeauftragte
Wilhelm-Seipp-Str. 7
64521 Groß-Gerau

Tel.: 06152 6384-138
E-Mail: datenschutz@jc-gg.de

Zweck der Verarbeitung Ihrer Daten:

  • Feststellung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem § 63 SGB II i.V.m. OwiG im Rahmen der Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Zuwiderhandlungen von leistungsberechtigten Personen, Arbeitgebern, sonstigen Dritten gemäß §§ 58 ff. SGB II
  • Durchführung von Verwarnungsverfahren oder Bußgeldverfahren einschließlich sich ggf. anschließender Einspruchsverfahren (sog. Zwischenverfahren) sowie einer Beteiligung an Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht
  • Einleitung von Strafverfahren bei Verdacht einer Straftat im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) mittels Strafanzeige oder Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft und Prüfung entsprechender Ordnungswidrigkeitsverfahren
  • Abgabe an die Zollverwaltung, sofern der Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- und Werkleistungen besteht oder im Falle des Verdachtes einer Ordnungswidrigkeit in diesem Zusammenhang eine Außenprüfung durch die Zollverwaltung erforderlich ist gemäß SchwarzArbG sowie im Falle des Unterschreitens des gesetzlichen Mindestarbeitsentgelts gemäß MiloG
  • Ermittlungen im Rahmen der vorgenannten Aufgaben und Verfahren in Zusammenarbeit mit anderen Behörden (z.B. Zollverwaltung, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten), anderen Stellen des Kommunalen Jobcenter Groß-Gerau (z.B. Finanzen, Unterhalt, Leistungsmissbrauch) oder der Kreisverwaltung Groß-Gerau (z.B. Rechtsamt, Vollstreckung) sowie Arbeitgebern, Unterhaltspflichtigen und Bevollmächtigten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten:
§ 44 HDSIG iVm. §§ 63, 64 SGB II und OWiG; sowie § 2 Abs. 4 Nr. 7 SchwarzArbG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 SchwarzArbG, §§ 14, 15 MiloG

Sie können bei uns (siehe "Verantwortlicher") folgende Rechte geltend machen:

a. die im Hinblick auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten bestehenden Rechte der betroffenen Personen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung,
b. Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten nach § 52 HDSIG,
c.. Recht auf Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung dieser Daten nach § 53 HDSIG.

Sie haben ein Beschwerderecht beim hessischen Datenschutzbeauftragten.

Kontaktdaten:
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: (0611) 1408-0